Social Media Verbot im Fokus der STÄNKO 2026

Von 16. bis 18. März 2026 fand in Salzburg die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs (STÄNKO) statt.

Im Zentrum der Tagung stand die aktuelle Debatte zum Social-Media-Verbot. Die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) muss Maßstab allen staatlichen Handelns sein – auch in der Diskussion über ein allfälliges Social-Media-Verbot.

In ihrem aktuellen Positionspapier zur Debatte über ein Social-Media-Verbot warnen die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vor einem generellen Social-Media-Verbot für junge Menschen. Ein solches Verbot greift massiv in zentrale Kinderrechte ein. Gefordert werden stattdessen eine konsequente Umsetzung bestehender Regelungen, Plattformregulierung, EU-weite Lösungen und eine Stärkung der Medienkompetenz.

Die zentralen Forderungen und Fakten des Positionspapiers im Überblick:

· Faktisches Verbot unter 14 Jahren besteht bereits: Der Zugang zu Social Media ist gesetzlich bereits geregelt. Durch das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten von unter 14-Jährigen ohne elterliche Zustimmung ohnehin unzulässig. Es braucht keine neuen Verbote, sondern eine niederschwellige, bessere Information und Unterstützung für Eltern und Erziehende.

· Klare Definition und Plattformregulierung: Es fehlt eine klare Definition dessen, was unter „Social Media“ verstanden wird. Der europäische Digital Services Act (DSA) muss darüber hinaus konsequent umgesetzt werden, um große Online-Plattformen beim Schutz Minderjähriger verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

· Keine biometrische Überwachung: Altersnachweise durch KI-gestützte Gesichtserkennung oder Scans von Ausweisdokumenten bergen erhebliche Risiken für die Privatsphäre und sind datenschutzrechtlich strikt abzulehnen. Es gilt, auf sichere, EU-weite Regelungen wie die European Digital Identity Wallet zu warten, um rechtliche Insellösungen zu vermeiden.

· Gesamtgesellschaftliche Medienbildung: Medienbildung ist ein zentrales Kinderrecht
und darf nicht allein auf die Schule abgewälzt werden. Die Politik ist gefordert, Programme zur Förderung der Medienkompetenz für alle Altersgruppen zu initiieren sowie die Erwachsenenbildung zu stärken.

· Sichere Räume schaffen: Kinder und Jugendliche benötigen präventive Erlebnisräume
– online wie offline –, in denen sie Selbstkompetenz, Selbstwertgefühl und Resilienz entwickeln können. Wichtig ist zudem die Bereitstellung altersgerechter Angebote.

Die gesamte Presseinformation zur Tagung findet sich hier.